Kleine Zeitung vom 27.4.2018

 

Beschluss der Gemeinde regt auf

Gemeinderat Krumpendorf beschloss Teilbebauungsplan für Ortszentrum.

Bauträger sehen nun ihre Projekte in Gefahr und drohen mit Klage.

Von Lisa Holzfeind

Verhindert Gemeinde Mauerfall?“ In grünen und gelben Lettern prangt dieser Schriftzug von der Schlossmauer in Krumpendorf. Geschichtlich an den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 angelehnt, soll das Graffiti-Kunstwerk provozieren. Aufmalen lassen hat es der Riedergarten-Immobilien Geschäftsführer Herbert Waldner. Als Protest gegen einen Teilbebauungsplan der Gemeinde, der schlussendlich Mittwochabend bei der Gemeinderatssitzung mehrheitlich mit drei Gegenstimmen (FPÖ und Neos) beschlossen wurde. Für Bürgermeisterin Hilde Gaggl (ÖVP) ist der Teilbebauungsplan ein „fairer Kompromiss“, der die seit Jahren von Bürgern geforderte Entwicklung des Zentrums in Krumpendorf samt eigenem Dorfplatz weiter vorantreiben soll.

Rund 200.000 Euro an Steuergeld sind seit 2011 in die Planung dieses Projektes geflossen, es gab Bürgerbeteiligungen und einen Architektenwettbewerb. Laut Vizebürgermeister Gernot Bürger (ÖVP) soll der Teilbebauungsplan aber auch eines: „Den Wildwuchs an zubetonierten Flächen eindämmen und den Dorfcharakter erhalten.“

Kritik gibt es teils vonseiten der Grundstücksbesitzer. Sie stoßen sich vor allem an den laut ihnen „zu niedrig festgesetzten“ Geschoßanzahlen. Einer dieser Grundstücksbesitzer ist eben Riedergarten Immobilienchef Herbert Waldner. Er plant im Bereich des Schlosses Krumpendorf ein 35-Millionen-Projekt samt Wohnungen sowie die Öffnung des 300 Jahre alten Schlosses für die Öffentlichkeit. „Durch den Teilbebauungsplan haben wir einen Wertverlust von aktuell 1,5 Millionen Euro“, sagt Waldner. Er will nun eine Klage einbringen. Diese behalten sich auch die Eigentümer von sieben Grundstücken im Bereich des Penny-Marktes vor. „Wir hätten für unsere Häuserfront ein Projekt mit Tiefgarage, einem Café, Geschäfts-, Wohn- und Büroflächen sowie einem Ortsplatz geplant und wollten es an einen Investor verkaufen. Dieser ist jetzt abgesprungen“, sagt Daniela Stastny, eine der Eigentümerinnen. Drei Mal musste der Teilbebauungsplan im Vorfeld wegen Einsprüche abgeändert werden. Laut Gaggl habe man alle Einsprüche rechtlich prüfen lassen. Zukunftsträchtige Projekte seien nach wie vor möglich. Gemeinderat Markus Steindl (FPÖ) stimmte gegen den Teilbebauungsplan. „Wegen fehlender Transparenz, rechtlicher Unsicherheit und weil vorher auch das Ortsentwicklungskonzept nicht erneuert wurde“, sagt er. Laut Franz Bürger (Neos) sei der neue Plan entbehrlich: „Weil er noch auf der Idee des früheren Bürgermeisters Peter Nemec aufbaut, der einst den Plan verfolgte, das Zentrum in Krumpendorf anzukaufen. Das scheiterte aber am Geld.“

 

Visualisierung des geplanten Projektes von Riedergarten rund um das Schloss (oben); auf dem Platz vor dem Pennymarkt wäre ein Ortsplatz angedacht gewesen

TRAUSSNIG (3), HOLZFEIND, KK/RIEDERGARTEN

Durch den beschlossenen Teilbebauungsplan haben wir einen Wertverlust von aktuell 1,5 Millionen Euro.

Herbert Waldner

Der Teilbebauungsplan ist ein fairer Kompromiss. Zukunftsträchtige Projekte sind nach wie vor möglich.

Hilde Gaggl

meine Woche vom 26.4.2018

Krumpendorf: Neuen Teilbebauungsplan für Zentrum beschlossen

 

 KRUMPENDORF. Vor der gestrigen Krumpendorfer Gemeinderatssitzung lud Riedergarten Immobilien mit den beiden Geschäftsführern Herbert Waldner und Bernd Rausch zu einer Bürgerversammlung in den Schlosspark ein. Denn es gibt massive Proteste gegen jenen Teilbebauungsplan, den die Gemeinde danach mehrheitlich beschlossen hat. 
Die zu Beginn der Gemeinderatssitzung übergebene Unterschriftenliste zu einer Petition von Riedergarten konnte die Mehrheit der Gemeinderäte nicht mehr umstimmen.

Neuplanung erforderlich

Die Riedergarten-Vertreter hätten sich gewünscht, dass sich die Gemeinde über den Sommer nochmal Zeit nimmt und gemeinsam mit betroffenen Grundeigentümern und Sachverständigen in einen Diskurs tritt, um eine tragbare Lösung zu finden.
Nun - nach dem Beschluss - muss Riedergarten das Bauprojekt rund um das Schloss umplanen. Man hätte das Schloss für die Bevölkerung frei zugänglich gemacht, eine öffentliche Parkanlage gestaltet, ebenso eine Verbindung von der Hauptstraße zum Fußballplatz. Geplant waren auch drei Wohnbauten sowie Mietwohnungen und -büros.

 

Mehrkosten für Bauträger

Wegen der Rahmenbedingungen, die der neue Teilbebauungsplan vorgibt, ist eine Öffnung von Schloss und Schlosspark nun nicht möglich. Die nötige Umplanung sei auch mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Riedergarten beabsichtigt, diese teilweise bei der Gemeinde geltend zu machen.

Enttäuschte Grundeigentümer

Enttäuscht über den Beschluss sind auch weitere Eigentümer im Zentrum. Eine Eigentümer-Gemeinschaft der Grundstücke im Bereich des Platzes neben dem Gemeindeamt hätte ein Projekt zur Aufwertung dieses Gebietes in der Schublade gehabt, das sich an das Siegerprojekt eines städtebaulichen Wettbewerbs anlehnt. Doch der Bebauungsplan macht es den Eigentümern unmöglich, ein finanziell stemmbares Projekt umzusetzen. Der Investor ist abgesprungen. Es komme nun zu einer Entwertung der Grundstücke. 
Auch hier die Haupt-Kritik: Es sei ein Bebauungsplan erstellt worden, ohne die betroffenen Eigentümer mit an Bord zu holen.

Gaggl: "Bürger waren beteiligt"

So gab es auch diesmal einige Einwände (über 26) gegen den neuen Teilbebauungsplan, der schon in der dritten Überarbeitung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wurde. Bgm. Hilde Gaggl zum Vorwurf, die betroffenen Eigentümer seien zu wenig involviert worden: "Es hat im Vorfeld ein Bürgerbeteiligungs-Projekt gegeben, das 2015 präsentiert wurde. Dieses diente als Grundlage für den städtebaulichen Wettbewerb und der wiederum für den Teilbebauungsplan. Die Erstellung des Teilbebauungsplanes war harte Arbeit. Wir haben uns bemüht, so viele Betroffene wie möglich einzubeziehen. Natürlich kann man es nicht jedem recht machen."

ÖEK ist über 20 Jahre alt

Eine Gegenstimme gab es im Gemeinderat von den Neos mit Franz Bürger, der die Abwertung des Gemeinde-Grundstücks durch eine niedrigere Geschoßflächenzahl kritisiert. Die beiden FPÖ-Mandatare haben sich der Stimme enthalten. Sie kritisieren vor allem, dass der Plan auf einem Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) aus dem Jahr 1996 basiert. Außerdem prangert die FPÖ eine "fehlende Informationspolitik der Gemeinde mit Anrainern und Bürgern" und "rechtliche Unsicherheiten" an. 
Laut Gaggl soll das neue ÖEK noch heuer in Auftrag gegeben werden.  

Gemeindevolksbegehren geplant

Auch der Verein "Lebenswertes Krumpendorf", der schon lange ein neues Ortsentwicklungskonzept in Abstimmung mit den Bürgern fordert, sieht den neuen Teilbebauungsplan eher als Kompromiss. Der Verein will ein Gemeindevolksbegehren starten. Ziel ist, dass größere Bauprojekte, die in der "Pipeline" sind, so lange ausgesetzt werden (befristete Bausperre), bis das neue Ortsentwicklungskonzept fertiggestellt ist. 

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